Eine Woche nach dem Anschlag in Solingen hält der NRW-Landtag eine Sondersitzung ab. Der FDP-Chef verlangt tiefgreifende Veränderungen im Asylrecht, auch auf Landesebene.
Eine Woche nach dem mutmaßlich islamistischen Anschlag mit drei Toten in Solingen fordert FDP-Landtagsfraktionschef Henning Höne bei Abschiebungen konsequenter vorzugehen. „Wir müssen das Instrument der Abschiebehaft auch wirklich konsequent nutzen und das würde in Nordrhein-Westfalen bedeuten, es braucht eine zweite Abschiebehaftanstalt, am besten in der Nähe des Düsseldorfer Flughafens“, sagte Höne in einer Sondersitzung des Landtags.
Mit Blick auf 54 kommunale Ausländerbehörden stelle sich die Frage, ob nicht zentralisiert werden müssen, zum Beispiel durch die Ansiedlung von fünf Rückkehrzentren an die zentralen Ausländerbehörden. Menschen mit geringer Bleibeperspektive sollten zudem nicht mehr direkt auf die Kommunen verteilt werden, forderte Höne. Zudem brauche es schnellere Verfahren bei den Verwaltungsgerichten.
Eigener Beitrag aus NRW
Neben „guten Ansätzen“ auf Bundesebene – etwa zum Waffenrecht, zur leichteren Ausweisungen Straffälliger oder zum Stopp von Sozialleistungen für Ausreisepflichtige – müsse auch Nordrhein-Westfalen einen eigenen Beitrag leisten. Bisher habe er konkrete Vorschläge vermisst, sagte Höne in Richtung Landesregierung. „Es braucht echte, es braucht tiefgreifende Veränderungen im Asylsystem“, so der FDP-Politiker.
Beim mutmaßlich islamistischen Anschlag von Solingen hatte ein Mann am Freitagabend auf einem Stadtfest drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere verletzt. Mutmaßlicher Täter ist der 26-jährige Syrer Issa Al H., der in Untersuchungshaft sitzt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn unter anderem wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS). Der mutmaßliche Täter hätte eigentlich im vergangenen Jahr nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, was aber scheiterte.
