Der Mordanschlag von Solingen hat die Debatte um das Asylrecht neu angefacht. In einer Reaktion auf das Attentat haben SPD, Grüne und FDP jetzt offenbar Maßnahmen beschlossen.
Nach dem tödlichen Messeranschlag in Solingen hat sich die Bundesregierung auf ein Maßnahmenpaket geeinigt. Das „Sicherheitspaket“ soll von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Anja Hajduk, Staatssekretärin im von Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) geführten Bundeswirtschaftsministerium im Laufe des Nachmittages vorgestellt werden, wie die Ministerien in Berlin mitteilten.
Details des Beschlusses wurden zunächst nicht genannt. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jedoch unter Berufung auf einen Insider, es gehe um das Waffenrecht, Sicherheitsbefugnisse, Abschiebungen und Prävention. Die Maßnahmen sollten Basis für Gespräche mit den Bundesländern und der Union sein, hieß es demnach in Koalitionskreisen. Es gebe bereits eine Voranfrage zur Findung eines Termins mit der Union Anfang kommender Woche.
Der Anschlag mit drei Toten vom Freitag hatte eine Debatte unter anderem über Verschärfungen des Waffenrechts und den Kurs in der Migrationspolitik ausgelöst. Die Regierung kündigte Anfang der Woche ein Maßnahmenbündel an. Dabei sollte es nach Angaben von Faeser und Buschmann um den Kampf gegen den Islamismus, die Abschiebung Geflüchteter und um Verschärfungen des Waffenrechts gehen.
