So viele Polizeibeamte wie nie, aber trotzdem unterbesetzt? Die GdP fordert eine neue Aufgabenverteilung – und Nachbesserungen im IT-Bereich.
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ruft Niedersachsens Landesregierung auf, im Haushalt für 2025 mehr Geld für die Polizei bereitzustellen. In den Schwerpunkten des aktuellen Entwurfs werde die Polizei nur unter „Sonstiges“ erfasst, kritisierte GdP-Landeschef Kevin Komolka: „Dabei wird der zentrale Mangel der niedersächsischen Polizei überhaupt nicht bedacht: Wir brauchen mehr Personal im Polizeidienst.“
Die Zahl der Polizeibeamten sei in Niedersachsen zwar nie höher gewesen als jetzt, allerdings seien mehrere Hundert Beamtinnen und Beamte für Aufgaben abgestellt, die auch von Tarif- und Verwaltungspersonal erledigt werden könnten. Die GdP fordert daher 200 zusätzliche Stellen in Verwaltung und Tarif, damit im Gegenzug mehr Polizistinnen und Polizisten zum Beispiel Veranstaltungen schützen und Kontrollen durchführen können.
Darüber hinaus brauche es für digitale Ermittlungen zur Gefahrenabwehr mindestens 50 neue Stellen für IT-Profis und weitergehende Befugnisse für die Sicherheitsbehörden, etwa beim Zugriff auf Daten. „Polizei und Verfassungsschutz sind noch zu oft die Hände gebunden – auch in Situationen, in denen wir eigentlich mehr tun könnten“, sagte Komolka.
