Im Ringen um die deutsche Migrationspolitik und den Umgang mit Geflüchteten hat es am Dienstagmorgen ein Spitzentreffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit CDU-Chef Friedrich Merz gegeben. Inhalte wurden im Anschluss zunächst nicht bekannt, jedoch kündigte Merz für den Nachmittag eine Pressekonferenz zu Konsequenzen aus dem Messer-Anschlag von Solingen an. Unterdessen gab es erneut Forderungen nach mehr Abschiebungen sowie nach einem schärferen Vorgehen gegen islamistische Propaganda.
Auf Widerspruch stieß weiter die Forderung von Merz nach einem generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Syrien und Afghanistan. „Wir können nicht einfach sagen, dass niemand mehr zu uns kommen kann“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) der ARD. Dies sei „ein rechtliches Problem“. Gespräche könne es nur über die Menge und Verteilung von Geflüchteten oder einen besseren Schutz der Außengrenzen geben.
Gegen pauschale Maßnahmen gegen alle Geflüchteten, „weil wir an Islamisten nicht herankommen“, wandte sich auch Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Grundsätzlich offen zeigte sie sich für Forderungen nach Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan. Bereits jetzt seien „in Einzelfällen solche Abschiebungen auch möglich“, sagte Baerbock dem Sender rbb. Allerdings sei dies schwierig, fügte sie mit Blick auf die in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban und die Assad-Diktatur in Syrien hinzu.
Merz hatte nach dem Verbrechen von Solingen in einem öffentlichen Brief eine Wende in der deutschen Migrationspolitik gefordert. „Ich hoffe, dass der Bundeskanzler einsieht, dass es so nicht weitergehen kann“, sagte CDU-Generalsekretär Linnemann dazu im Deutschlandfunk.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese dämpfte nach dem Gespräch des CDU-Chefs mit Scholz, das schon vor dem Verbrechen von Solingen vereinbart wurde, die Erwartungen an ein gemeinsames Vorgehen. Die Forderungen von Merz klängen zwar markig, „sind aber weder mit unserem Grundgesetz vereinbar, noch mit unserem Schutzversprechen für tatsächlich Verfolgte“, sagte Wiese der „Rheinischen Post“. Er lobte aber den Dialog der beiden Politiker.
Linken-Bundesgeschäftsführer Ates Gürpinar sagte hingegen der Zeitung: „Es ist traurig, dass sich Scholz Ratschläge bei der Union holt.“ Gürpinar wandte sich gegen „überdrehte Forderungen und hektischen Aktionismus“ in der Debatte. Auf einen „Knallhart-Kurs mit konsequenten Abschiebungen drang nach dem Gespräch hingegen in der Rheinischen Post“ erneut CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Innenministerin Nancy Faeser (SPD) nahm für mehr und konsequentere Abschiebungen die Länder in die Pflicht. Die Bundesregierung habe „umfassende neue Grundlagen für mehr Rückführungen geschaffen“, sagte Faeser der Funke Mediengruppe. „Entscheidend für den Erfolg ist vor allem, dass die neuen Befugnisse und Regelungen auch vor Ort in den Ländern umgesetzt werden“, fuhr sie fort.
Der mutmaßliche Attentäter von Solingen, ein 26-jähriger Syrer, war 2022 nach Deutschland eingereist. Eine Abschiebung nach Bulgarien, wo er zuvor bereits als Flüchtling wurde, scheiterte später. Am vergangenen Freitag tötete er in Solingen auf einem Stadtfest drei Menschen durch Messerstiche und verletzte acht weitere zum Teil schwer.
Zu dem Anschlag bekannte sich die Dschihadistenorganisation Islamischer Staat (IS). Auf welchem Wege sich der 26-Jährige radikalisiert hat und ob dies möglicherweise erst in Deutschland geschah, ist noch unklar.
Die Migrations-Beauftragte der Bundesregierung, Reem Alabali-Radovan (SPD), forderte mit Blick auf islamistische Propaganda, es müssten stärker „besonders Messenger-Dienste und Soziale Medien in den Blick“ genommen werden. Hassprediger und islamistische „Influencer“ nutzten diese Mittel, „um gerade junge Menschen zu erreichen“.
Auch das Bundeskriminalamt (BKA) warnte laut einem Bericht des Portals Watson vor dem Problem der Online-Radikalisierung. Islamistische Gruppen nutzten dabei auch „die Emotionalisierung, die mit dem Gaza-Konflikt und der humanitären Lage vor Ort einhergeht“, für ihre Propaganda. Baerbock und Buschmann drangen auf mehr Kompetenzen für die Sicherheitsbehörden, um islamistische Kommunikationskanäle besser überwachen zu können.
