Nach dem Anschlag in Solingen pocht die CDU in Thüringen auf grundlegende Änderungen in der Migrationspolitik. Dafür hat sie bereits Ideen.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat hat einen Richtungswechsel in der Migrationspolitik angekündigt, sollte die CDU in der künftigen Landesregierung sein. Man wolle „substanziell etwas ändern“, sagte Voigt in Erfurt. Man wolle eigene Abschiebehaftplätze in Thüringen und eine Haftanstalt für ausländische Straftäter schaffen. Außerdem sollten Menschen ohne Bleibeperspektive in Rückführungszentren zentral untergebracht werden.
Voigt sagte, ein einzelnes Gericht solle für alle Asylverfahren zuständig sein. „Grundsätzlich gilt: Sachleistung statt Geldleistung und Bezahlkarte überall im Land.“ Eine Arbeitspflicht solle es für alle Asylbewerber in Thüringen geben, wie es in einigen Landkreisen schon umgesetzt sei. „Es wird einen Richtungswechsel in der Thüringer Migrationspolitik geben.“
Anlass für die Vorstellung des Pakets zur Migrationspolitik der CDU war der Anschlag in Solingen. Voigt sagte, Solingen habe gezeigt, dass es so nicht weitergehen könne. „Die Zeit der Beschwichtigung ist vorbei.“
Am 1. September ist Landtagswahl in Thüringen. Voigt will Ministerpräsident werden, in Umfragen steht seine CDU auf Platz zwei hinter der AfD.
