Rheinland-Pfalz grenzt an drei andere europäische Staaten. In der Debatte um Grenzkontrollen innerhalb der EU legt CDU-Fraktionschef Schnieder den Fokus auf Migration.
Der designierte rheinland-pfälzische CDU-Chef und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Gordon Schnieder, ist für Grenzkontrollen an den Schleuserrouten und ein konsequentes Zurückweisen an den deutschen Grenzen. „Die Grenzkontrollen zu den Schleuserrouten, die immer noch über Polen und Tschechien gehen und die Schweiz, müssen aus meiner Sicht zwingend aufrechterhalten werden“, sagte Schnieder im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz.
„Wir haben dort Schleuserkriminalität vorgefunden, wir haben sie aufgedeckt“, sagte der CDU-Politiker. Doch das reiche nicht. „Nach Solingen und den weiteren mörderischen Gewalttaten in den letzten Wochen, die im Zusammenhang mit einer gescheiterten Migrationspolitik und Islamismus stehen, müssen wir dringend umsteuern. Wir können die Grenzen nicht wieder öffnen.“
Grenzkontrollen an die Schleuserrouten anpassen
Mit Blick auf die Grenzkontrollen zu Frankreich und Luxemburg während der Fußball-EM sagte er: „Wenn sich morgen Schleuserrouten ändern und wir merken, jetzt geht es über Frankreich, dann müssen wir auch diese Grenzen wieder kontrollieren.“ Schnieder ist auch CDU-Fraktionschef im Landtag sowie Generalsekretär. Dieses Amt will der 49-Jährige aus der Eifel aber abgeben.
„Es gibt ja mehrere Gründe, warum jeder vierte Flüchtling, der in die EU kommt, nach Deutschland kommt“, sagte Schnieder zur Begründung. Und das, obwohl die Allermeisten aus sicheren Drittstaaten einreisten. „Wir setzen uns als Union dafür ein, die Regeln der Dublin-Verordnung wieder in Kraft zu setzen. Personen müssen dann auch an unseren Grenzen zurückgewiesen werden.“
„Unsere Kommunen sind am Limit, wir bekommen die Flüchtlinge nicht mehr im Land verteilt“, mahnte Schnieder. „Der Kurs der liberalen Migrationspolitik ist gescheitert.“ Wegen der hohen Zahlen gebe es große Integrationsprobleme. „Hier können und wollen wir nicht länger zuschauen.“
Temporäre Grenzkontrollen halten auch Faeser und Ebling für sinnvoll
Grenzkontrollen sind innerhalb des Schengen-Raums eigentlich nicht vorgesehen und müssen in Brüssel gemeldet werden. Das hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) im vergangenen Oktober für die Landgrenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz getan. An der Landgrenze zu Österreich gibt es stationäre Kontrollen bereits seit 2015.
Die von Faeser geplante Fortführung der temporären Kontrollen an diesen Grenzen hält auch der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling (SPD) für sinnvoll, um Migrationsbewegungen stärker kontrollieren und insbesondere illegale Migration stärker zu ordnen, zu leiten und zu reduzieren. „Das hat sich massiv bewährt. Insbesondere wegen der Bekämpfung von Schleuserkriminalität“, sagte Ebling der dpa.
