Auf einem Fest in Solingen tötet ein Mann drei Menschen. Der mutmaßliche Täter war ausreisepflichtig. Der mutmaßlich islamistische Anschlag ist auch Thema im Landtagswahlkampf in Sachsen.
Der mutmaßlich islamistische Anschlag von Solingen muss nach Ansicht von FDP-Bundeschef Christian Lindner Folgen für die Asylpolitik haben. „Aus dem Terrorakt müssen Konsequenzen gezogen werden, und zwar mit großer nüchterner Vernunft“, forderte Lindner bei einer Veranstaltung zur Landtagswahl in Dresden. „Wenn es in Deutschland ausreisepflichtige Menschen gibt, dann muss dieser Rechtsstaat das mit aller Konsequenz auch durchsetzen, damit sich die Menschen an jeder Stelle und an jedem Ort auf diese öffentliche Ordnung verlassen können.“
Am Freitagabend waren bei einem Stadtfest in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet und acht weitere teils schwer verletzt worden. Der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer – er sitzt in Untersuchungshaft. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) – die reklamierte den Anschlag für sich.
Lindner: Verdächtiger ausreisepflichtig
Der Tatverdächtige sei ausreisepflichtig gewesen, sagte Lindner. Als die Behörde ihn nicht antraf, „hat sie sich nicht mehr darum gekümmert; daraus entsteht ein dauerhafter Aufenthalt in Deutschland„.
Lindner warnte vor Generalverdacht. Aber eines sei klar: Geflüchtete hätten in Europa nicht das Recht, sich den Aufenthaltsort auszusuchen. Nach den Dublin-Regelungen wird das Asylverfahren dort geführt, wo sie europäischen Boden betreten. „Es gibt keine Wahlmöglichkeit, dahin zu gehen, wo es die attraktivsten Sozialleistungen gibt.“ Für ausreisepflichtige Dublin-Flüchtlinge „sollte es keine Sozialleistungen mehr geben, die die Steuerzahler bezahlen“, sagte Lindner. Die Landtagswahl in Sachsen ist am Sonntag.
