Die Messerattacke von Solingen steht für die Polizeigewerkschaft in einer Reihe ähnlicher Taten. Ihr Hamburger Landesvorsitzender fordert von der Politik Konsequenzen.
Der Hamburger Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft hält die von Innensenator Andy Grote (SPD) nach der tödlichen Messerattacke in Solingen erneut geforderte Verschärfung des Waffenrechts für unzureichend. Zwar sei es gut und richtig, wenn Messer aus der Öffentlichkeit verschwänden, sagte Gewerkschaftschef Thomas Jungfer. „Allerdings wird ein Messerverbot weder einen kriminellen, gewaltaffinen Intensivtäter, geschweige denn einen Terroristen von seinen Taten abbringen.“
Das Problem sei weniger das Messer, „sondern der, der es hält“. Es gebe ein „massives Problem mit einer kleinen, aber gefährlichen Gruppe“, sagte Jungfer. „Das sind junge, gewaltbereite muslimisch geprägte Männer.“
Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen aus Bluttat von Solingen
Nach ähnlichen Angriffen wie jetzt in Solingen seien in der Vergangenheit schon viele öffentliche Debatten geführt worden, „die sich vor allem parteipolitisch um sich selbst drehten und nach schnell entflammter emotionaler Empörung ebenso schnell erloschen“, sagte er. Damit müsse Schluss sein. „Der Staat muss endlich ins Handeln kommen.“
Jungfer forderte unter anderem eine unbefristete Fortführung der Kontrollen und Möglichkeiten für eine direkte Zurückweisung an der Grenze. Zudem müssten Straftäter auch nach Syrien und Afghanistan abgeschoben werden. „Bei der Verweigerung einer freiwilligen Ausreise müssen Ingewahrsamnahmen und eine unbegrenzte Abschiebehaft selbstverständlich werden“, forderte er.
Zudem müssten Bund und Länder die rechtlichen Möglichkeiten für anlasslose Kontrollen auf Waffen und gefährliche Gegenstände schaffen, um der Polizei so die Arbeit zu erleichtern.
Grote wirft FDP Blockade bei Waffenrechtsverschärfung vor
Grote hatte nach der Messerattacke von Solingen mit drei Toten der FDP im Bund vorgeworfen, seit Jahren eine unter anderem von Hamburg geforderte Verschärfung des Waffenrechts zu verhindern. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf. Es braucht dringend eine Entwaffnungsstrategie für unser Land.“
Hamburg habe in die Innenministerkonferenz konkrete Vorschläge für eine Verschärfung des Waffenrechts und Messerverbote im öffentlichen Raum, an Bahnhöfen und in Zügen eingebracht. „Die Vorschläge liegen auf dem Tisch und müssen besser heute als morgen umgesetzt werden“, sagte Grote.
