Zerstörte Plakate, Beschimpfungen oder Angriffe: Wahlkampf zu betreiben wird immer gefährlicher – auch bei der Landtagswahl, wie eine Umfrage bei den Parteien zeigt.
Gut eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen geht der Wahlkampf in die entscheidende Phase – und stellt für Wahlkampfhelfer mitunter ein Risiko dar. Nachdem es bei vergangenen Wahlen vermehrt zu Übergriffen auf Kandidaten und Wahlkampfhelfer gekommen war, erhöhten die Parteien für den Landtagswahlkampf ihre Sicherheitsvorkehrungen, wie aus einer Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) an SPD, CDU, Grüne, Linke, AfD, BSW und FDP hervorgeht.
In den vergangenen Wochen und Monaten kam es in Sachsen zu mehreren Angriffen auf Wahlkampfhelfer verschiedener Parteien. Anfang August wurde etwa ein Team der Linken mit einer Machete bedroht. Vor den Europa- und Kommunalwahlen hatte es im Freistaat ebenfalls einige Übergriffe auf Wahlkampfteams gegeben.
Nach Angaben des sächsischen Innenministeriums kam es in diesem Jahr bereits zu knapp 900 politisch motivierten Straftaten im Zusammenhang mit den Kommunal-, Europa- und Landtagswahlen. Für großes Entsetzen sorgte ein Angriff auf den Europaabgeordneten Matthias Ecke (SPD) Anfang Mai in Dresden. Er war nachts von mehreren jungen Männern niedergeschlagen und so schwer verletzt worden, dass er im Krankenhaus behandelt werden musste.
Polizeipräsenz bei Veranstaltungen
Angesichts dieser Entwicklung erhöhten die Parteien ihre Sicherheitsvorkehrungen, um Wahlkämpfende und Wahlhelfer besser schützen zu können. Demnach seien diese nie nachts und immer nur in Gruppen unterwegs, teilten die Parteien mit. Zudem werden Veranstaltungen vorab bei der Polizei angemeldet. Bereits im Mai erklärte die sächsische Polizei, in enger Abstimmung mit den Parteien für die Sicherheit der Wahlkämpfer und Wahlhelfer im Freistaat sorgen zu wollen.
Wahlkampfhelfer seien vor Beginn des Wahlkampfs außerdem zu Sicherheitsaspekten geschult worden, heißt es etwa von den Grünen. „Unsere vorrangig ehrenamtlichen Helfer werden regelmäßig auf mögliche Situationen hingewiesen und wie sie darauf am besten reagieren können“, teilte auch der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Thomas Kunz mit. Die AfD erklärte, aus Sicherheitsgründen keine Angaben zu bestimmten Sicherheitsvorkehrungen machen zu wollen.
Gewalt erreicht „neuen Höhepunkt“
Nach Angaben der SPD ist die Stimmung im Wahlkampf rauer geworden. „Verbale Attacken, Plakatzerstörungen und Gewalt haben zugenommen“, teilte ein Sprecher mit. Auch die CDU sieht eine besorgniserregende Entwicklung. „Als Sächsische Union sehen wir mit Sorge, dass es immer wieder zu Übergriffen auf Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer kommt“, erklärte ein CDU-Sprecher.
Die Gewaltbereitschaft gegenüber Wahlhelfern sei zwar ein bekanntes Problem, allerdings hätte diese „im vergangenen Europa- und Kommunalwahlkampf spürbar einen neuen Höhepunkt erreicht“, teilte William Rambow von den Linken mit. Im Landtagswahlkampf habe es bisher zwar weniger Meldungen zu Angriffen gegeben, „allerdings wurden auch in diesem Wahlkampf beispielsweise bereits Wahlkämpfende mit einem Messer bedroht.“
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat nach eigenen Angaben bisher wenig Gewaltbereitschaft wahrgenommen. Lediglich beschädigte Plakate und Großflächen habe es bisher gegeben, erklärte BSW-Sprecher Eric Recke.
