Nach der tödlichen Messerattacke in Solingen läuft die Debatte über politische Konsequenzen. Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Redmann will mehr Befugnisse für Ermittler.
Nach der Messerattacke in Solingen mit drei Toten hält Brandenburgs CDU-Landes- und Fraktionschef Jan Redmann mehr Kompetenzen der Polizei für notwendig. „Mehr Sicherheit auf Volksfesten erreichen wir nur durch moderne Videoüberwachung mit Gesichtserkennung und anlassunabhängige Taschenkontrollen“, teilte Redmann mit. „Außerdem müssen wir unserer Polizei endlich erlauben, islamistische Chatgruppen zu überwachen, um rechtzeitig eingreifen zu können. Bislang sind wir auf Hinweise ausländischer Dienste angewiesen. Das müssen wir dringend ändern.“
Der CDU-Politiker forderte außerdem, dass Gefährder in unsichere Herkunftsländer wie Syrien und Afghanistan abgeschoben werden können. „Denn sie missbrauchen unser Gastrecht“, sagte er. Bund und Länder müssten gemeinsam einen Pakt gegen den Terror schmieden.
Bei dem Angriff auf einem Stadtfest in Solingen hatte ein Mann am Freitagabend zwei Männer und eine Frau getötet. Acht weitere Menschen wurden verletzt, vier davon schwer. Die Polizei nahm einen Verdächtigen fest, bei dem es sich nach Angaben der Düsseldorfer Polizei um einen 26-jährigen Syrier handelt. Die Bundesanwaltschaft ermittelt wegen Mordes und wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte angesichts der Zunahme von Messerangriffen erst kürzlich eine Verschärfung des Waffenrechts angekündigt. In der Öffentlichkeit sollen Messer nur noch bis zu einer Klingenlänge von sechs Zentimetern statt bisher zwölf Zentimetern mitgeführt werden dürfen. Für gefährliche Springmesser soll es ein generelles Umgangsverbot geben.
