Nach der Festnahme eines Verdächtigen wegen der Messerattacke in Solingen ist die Betroffenheit groß. Und es werden die ersten politischen Forderungen laut. Auch von NRW-Ministerpräsident Wüst.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert nach dem tödlichen Anschlag in Solingen ein entschlossenes Handeln gegen irreguläre Migration und Islamismus. „In Solingen hat es zum wiederholten Mal einen Menschen gegeben, der als vermeintlich Schutzsuchender zu uns gekommen ist, unsere Menschlichkeit ausgenutzt hat, um ein unmenschliches Verbrechen zu begehen. Ein konsequentes Vorgehen gegen irreguläre Migration und Islamismus ist daher jetzt der notwendige Kampf zur Verteidigung unserer liberalen Demokratie“, sagte Wüst nach einer außerordentlichen Kabinettssitzung in Düsseldorf.
Terrorakte wie in Solingen seien Ausdruck einer globalen Bedrohung. Nur über die von der Bundesregierung angekündigten Verschärfungen im Waffenrecht zu diskutieren, werde dem nicht gerecht. „Messerkriminalität ist das eine. Gezielte Anschläge, die von radikalisierten Tätern im Glauben an eine abartige Ideologie begangen werden, sind etwas anders“, sagte Wüst. „Wir müssen die Dinge klar beim Namen nennen.“
Weiterhin „abstrakt hohe Gefährdungslage“
Die Festnahme eines dringend Tatverdächtigen am späten Samstagabend habe die Situation vor Ort beruhigt. Dennoch gebe es noch offene Fragen zu den Hintergründen der Tat, die aufgearbeitet werden müssten, so Wüst. Darunter etwa zum Ablauf der Tat und zum Aufenthaltsstatus des mutmaßlichen Täters. Es bestehe „weiterhin eine abstrakt hohe Gefährdungslage durch potenzielle Angriffe von Extremisten und Terroristen. Wir alle sollten deshalb wachsam bleiben“, sagte Wüst.
Er habe das Landeskabinett heute in einer Sondersitzung zusammen mit Innenminister Herbert Reul (CDU) über den aktuellen Sachstand unterrichtet. „Nicht nur die Menschen, sondern auch alle Parteien unseres Landes müssen jetzt zusammenstehen, zusammenrücken und zusammenarbeiten“, forderte der Ministerpräsident.
Am Samstagabend hatte sich nach Polizeiangaben ein 26-Jähriger den Ermittlern gestellt und eingeräumt, für den Anschlag auf dem Solinger Stadtfest mit drei Toten verantwortlich zu sein. Die Bundesanwaltschaft ermittelt gegen den Tatverdächtigen wegen Mordes und des Verdachts der Mitgliedschaft in der Terrormiliz Islamischer Staat (IS).
