Vizekanzler Habeck spricht den Opfern von Solingen sein Mitgefühl aus. Zugleich fordert er politische Konsequenzen.
Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hat den Opfern des tödlichen Anschlags von Solingen und ihren Angehörigen sein Mitgefühl ausgesprochen. Die Angehörigen der Ermordeten erlebten fürchterliche Tage und Stunden, sagte der Bundeswirtschaftsminister in Flensburg. „Man kann ihnen nur alle Kraft der Welt wünschen, diese schwere Zeit zu überstehen.“ Den Verletzten wünsche er eine schnelle Genesung.
Es müsse schnell geklärt werden, „ob es ein Netzwerk gibt, ob dieses Bekennerschreiben des IS so zu deuten ist, dass weitere terroristische Strukturen in Deutschland da sind, die entdeckt und zerschlagen werden müssen“.
„Solche Menschen wollen wir hier nicht haben“
Unabhängig davon gebe es aber politische Konsequenzen, die umzusetzen seien, sagte Habeck. Die Sicherheitsbehörden müssten so ausgestattet sein, dass sie islamistischen Terror bekämpfen können. Habeck plädierte zudem für eine Verschärfung des Waffenrechts. „Wir leben nicht mehr im Mittelalter. Niemand muss in Deutschland in öffentlichen Räumen Stich- oder Hiebwaffen tragen.“
Zudem müssten alle, die Böses begehen, hart bestraft werden. „Und zwar ganz hart.“ Bei Terrorismus, bei Islamismus, bei dem Angriff auf Leben und Freiheit dürfe es keine Toleranz geben. Wenn die Täter sich in Deutschland aufhielten, weil sie hier Schutz suchten, das Asylrecht in Anspruch nähmen, hätten sie diesen Anspruch verloren, sagte der Grünen-Politiker. „Solche Menschen wollen wir hier nicht haben.“
