Der Verfassungsschutz in Niedersachsen habe im bundesweiten Vergleich die wenigsten Befugnisse, warnt Oppositionsführer Lechner. Auch die Landesregierung sieht Handlungsbedarf.
Der Verfassungsschutz in Niedersachsen benötigt nach Ansicht der CDU deutlich mehr Möglichkeiten, um gegen Extremisten vorzugehen. „Wir haben das schlechteste Verfassungsschutzgesetz aller 16 Bundesländer, mit den geringsten Kompetenzen“, sagte CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner. Um auch über Ländergrenzen hinweg koordiniert vorgehen zu können, brauche es überall ähnliche Befugnisse. Bislang sei das aber nicht der Fall.
„Das können wir uns diesen Zeiten, wo wir alle davon sprechen, dass wir die Demokratie stärken müssen, dass sie wehrhaft sein soll, nicht mehr leisten.“ Im Online-Bereich etwa sei der niedersächsische Verfassungsschutz in vielen Fällen „völlig blank“, kritisierte Lechner und ergänzte: „Ohne ausländische Geheimdienste, die uns Tipps geben, hätten wir manche Sicherheitslage in diesem Land nicht bewältigt.“
Landesregierung prüft neue Kompetenzen für Verfassungsschutz
Die CDU fordert von der Landesregierung daher unter anderem die Wiedereinführung der Wohnraumüberwachung sowie die Einführung einer Online-Durchsuchung. Außerdem solle der Verfassungsschutz künftig auch die organisierte Kriminalität beobachten können, da es beispielsweise enge Verbindungen der Clankriminalität zur Terrorfinanzierung gebe.
Ein Sprecher des Innenministeriums bestätigte, dass Niedersachsen ein Verfassungsschutzgesetz habe, dass den Behörden im Vergleich zu anderen Ländern weniger Befugnisse gebe. Allerdings habe die Landesregierung vor, diese Kompetenzen zu erweitern. Welche neuen Instrumente der Verfassungsschutz konkret erhalten solle, werde derzeit noch politisch abgestimmt.
