Die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen stehen vor der Tür. Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef hofft angesichts extremistischer Kräfte auf eine hohe Wahlbeteiligung – und eine starke CDU.
Schleswig-Holsteins CDU-Fraktionschef Tobias Koch hofft bei den Wahlen im Osten auf einen ähnlichen Effekt wie bei den Parlamentswahlen in Frankreich im Juli. „In so einer schwierigen Situation kann man nur hoffen, dass ein ähnlicher Effekt wie in Frankreich eintritt und die Menschen auf den letzten Metern noch merken: Achtung hier passiert gerade etwas“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Bei den Parlamentswahlen im Nachbarland habe es eine hohe Wahlbeteiligung in der Stichwahl gegeben. Viele Menschen sind laut Koch aufgrund der drohenden schwierigen politischen Wahlergebnisse entsprechend mobilisiert gewesen. „Auf so einen Effekt hoffe ich jetzt auch noch, sodass sich die Umfragen vielleicht nicht in der ganzen Dramatik bestätigen, wie wir sie im Augenblick sehen“, betonte er.
Ziel für die Union müsse es sein, in den drei Bundesländern Brandenburg, Sachsen und Thüringen so stark wie möglich zu werden – um dann demokratische Koalitionen schließen zu können. „Aber ich kann nicht erkennen wie dies in Thüringen gelingen soll“, erklärte Koch. In Brandenburg und Sachsen sei zwar es ähnlich, aber die Umfrageergebnisse für die Wahlen im kommenden September würden dort etwas besser aussehen.
BSW weitere extremistische Kraft
Mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sei neben der AfD noch eine weitere extremistische Kraft dazugekommen, so Koch. In Thüringen halte er es nicht mehr für ausgeschlossen, dass am Ende AfD und BSW zusammenfinden, weil die Signale und Bedingungen, die Sahra Wagenknecht für eine Koalition aussende, nur allein von der AfD erfüllt würden. Bei ihr stünden keine landespolitischen Forderungen im Mittelpunkt, sondern bundes- und europaweite, wie etwa das Verhältnis zu Russland, Anti-Amerikanismus und ob man die Ukraine unterstütze.
„Daran merkt man, dass sowohl AfD und BSW beide im Grunde die fünfte Kolonne Putins in Deutschland sind und dessen Spiel spielen – inhaltlich passt das eigentlich zusammen“, erklärte der CDU-Fraktionschef. Dennoch könne dies nicht bedeuten, dass jetzt über fragwürdige Koalitionen nachgedacht werde, sondern die CDU müsse aus eigener Kraft so weit vorn wie möglich liegen.
Umfrage zur Wahl in Thüringen
In Thüringen wäre aktuell die AfD laut einer Forsa-Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL mit 30 Prozent stärkste Partei. Dahinter rangieren die CDU mit 21 Prozent und das BSW mit 18. Die Linke, die bislang mit Bodo Ramelow den Ministerpräsidenten stellt, kommt in der Umfrage nur noch auf 13 Prozent. Die SPD würde mit 7 Prozent den Einzug in den Landtag schaffen, die Grünen mit 4 Prozent dieses Ziel verfehlen. Die sonstigen Parteien kommen auf 7 Prozent, darunter die FDP mit weniger als 3 Prozent.
