Der Vize attackiert seinen Chef. Wenige Tage vor der Landtagswahl kritisieren die Grünen den Koalitionspartner CDU. Auch in umgekehrter Richtung gibt es Anschuldigungen.
Eine Woche vor der Landtagswahl wirft der Grünen-Politiker Wolfram Günther der CDU und ihrem Spitzenkandidaten Michael Kretschmer vor, „die Zukunft Sachsens aufs Spiel zu setzen“. Kretschmer wette auf Kohle, Atomstrom und Verbrenner und riskiert damit den Wohlstand in Sachsen, sagte Günther der Deutschen Presse-Agentur. Er ist im sächsischen Kabinett für die Bereiche Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft zuständig und zugleich stellvertretender Ministerpräsident. Am kommenden Sonntag (1. September) wird im Freistaat ein neuer Landtag gewählt.
Er werde von Unternehmern geradezu angefleht, sagte Günther: „Wir brauchen Grünstrom, sonst können wir hier einpacken. Es darf nicht passieren, dass die Energiewende nach der Wahl zurückgedreht wird.“ Kretschmer rufe das Comeback des Verbrenner-Autos aus, obwohl Sachsen E-Auto-Hersteller Nummer eins ist und VW der größte Industriearbeitgeber im Freistaat.
Günther: Koalition hat lange und geräuschlos regiert
„Mir sagen Unternehmer über die CDU: „Was machen die da? Das schadet uns““, sagte Günther. Kretschmer lasse auch die im Stich, die sich gegen Rechtsextremismus engagieren. „Das ist ein Problem für unsere Gesellschaft und das ist ein Problem für die Wirtschaft. Denn wir brauchen Zuwanderung, um unseren Wohlstand zu halten. Wenn wir uns Rechtsextremen nicht entschlossen entgegenstellen, wird niemand mehr zu uns kommen. Dann fehlen uns Busfahrer, Pflegekräfte und Hochqualifizierte in Forschung und Halbleiterindustrie.“
Zugleich blickte Günther auf die zu Ende gehende Legislaturperiode zurück. „Wir haben lange Zeit effizient und geräuschlos zusammen regiert. Wir haben Corona und die Energiekrise bewältigt, die Waldbrände, Hochwasser, die Folgen der Dürrejahre.“ Seit der letzten Bundestagswahl sei das aber vorbei. „Der Ministerpräsident spielt seitdem Opposition aus der Regierung heraus, auch gegen den eigenen Koalitionspartner.“
Kretschmer hatte unlängst in einer Wahlarena mit den Spitzenkandidaten großer Parteien für die Landtagswahl am 1. September die Energiewende für gescheitert erklärt. Dem grünen Koalitionspartner war er dabei „ideologische Scheuklappen“ vor. „Bei den Grünen geht es nicht darum, was vernünftig ist, was ökonomisch richtig ist. Es geht nur ums Parteiprogramm“, sagte er.
