Thüringens Ministerpräsident bekräftigt Forderungen nach einer Zerschlagung der Deutschen Bahn. Die geplanten Eigenkapitalerhöhungen des Bundes seien „an Zynismus nicht zu überbieten“.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hält die Pläne des Bundes, die Deutsche Bahn mit mehr Eigenkapital auszustatten, für falsch und fordert erneut eine Zerschlagung des Konzerns. „Das ist an Zynismus nicht zu überbieten“, sagte Ramelow dem „Spiegel“ mit Blick auf die Haushaltseinigung der Regierung, um Investitionen in die Schieneninfrastruktur abzusichern.
„Ich hätte mir nicht in den kühnsten Träumen gedacht, dass eine angeblich gemeinwohlorientierte Infrastrukturgesellschaft eine Wirkung entfaltet wie ein Hedgefonds“. Gemeint ist die neue Bahn-Tochter InfraGo, die für die Infrastruktur zuständig ist und sich bei Investitionen auch an Gemeinwohlkriterien orientieren soll. Die Bahn sei laut Ramelow ein „intransparenter Mischkonzern, der jetzt mit Steuergeld noch gefüttert wird“.
„Infrastruktur muss von einer gemeinnützigen Stiftung verwaltet werden“
Er bekräftigte Forderungen nach einer Zerschlagung der bundeseigenen Bahn. „Wir müssen Netz und Betrieb trennen“, betonte Ramelow. „Die Infrastruktur muss von einer gemeinnützigen Stiftung verwaltet und weiterentwickelt, die DB AG mit allen Tochtergesellschaften in eine Anstalt öffentlichen Rechts überführt und das Eisenbahnregulierungsgesetz novelliert werden.“
Die Bundesregierung hatte einen neuen Kompromiss auf einen Haushaltsentwurf 2025 verkündet, um Milliardenlücken im Etat zu schließen. Erreicht wird das vor allem durch Umschichtungen bei der bundeseigenen Deutschen Bahn. Sie soll zusätzliches Eigenkapital im Umfang von 4,5 Milliarden Euro bekommen. Das wird nicht auf die Schuldenbremse angerechnet und soll direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen.
Bisher war eine Eigenkapitalerhöhung von rund 5,9 Milliarden Euro vorgesehen. Damit soll die Bahn Investitionen zur Sanierung des maroden Schienennetzes vornehmen.
