Die Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover wollen Entlastung – einen Warnstreik aber untersagt das Arbeitsgericht. Die Gewerkschaft Verdi sucht nun andere Wege, um Druck zu machen.
Nach dem gerichtlichen Verbot eines Warnstreiks von Beschäftigten der Medizinischen Hochschule Hannover im Streit um einen Entlastungstarifvertrag hat Verdi für Freitag zu einer Demonstration aufgerufen. Demonstriert werden solle ab 15.00 Uhr in der Innenstadt Hannovers für den Tarifvertrag und für das Streikrecht, teilte die Gewerkschaft mit. Zuvor hatte das Arbeitsgericht Hannover einen geplanten dreitägigen Warnstreik untersagt – weil dieser gegen die Friedenspflicht verstoße. Gegen die geplante Arbeitsniederlegung hatte die MHH am Arbeitsgericht Hannover geklagt.
Forderungen des Pflegepersonals nach einem Entlastungstarifvertrag wurden nach Angaben der Gewerkschaft Verdi am 8. Mai an das Präsidium der Medizinischen Hochschule Hannover übergeben, ein Ultimatum verstrich demnach. Gefordert wird eine zusätzliche Regelung, ein Entlastungstarifvertrag soll demnach bedarfsgerechte Personalschlüssel bringen, außerdem soll ein Belastungsausgleich durch freie Tage bei Unterschreiten der vereinbarten Personalschlüssel kommen.
Beschäftigte sind „stinksauer“
„Die Beschäftigten der MHH sind stinksauer über das Vorgehen von Klinikleitung und Landesregierung“, sagte Verdi-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. „Die Politik hatte 100 Tage Zeit, ernsthaft mit uns über einen Tarifvertrag zu verhandeln, der den MHH-Beschäftigten die dringend nötige Entlastung bringt.“ Das Gericht habe aber nicht grundsätzlich gegen die Forderungen entschieden, sagte sie.
„Bundesweit gibt es in den meisten Universitätskliniken solche Tarifverträge zur Entlastung des Personals. Es besteht kein nachvollziehbarer Grund, warum das an der MHH nicht möglich sein sollte“, sagte Personalratschef Nils Hoffmann. Die vom Land ins Spiel gebrachte Dienstvereinbarung sei keine Option, diese würde seinen Worten zufolge gegen das Personalvertretungsgesetz verstoßen.
MHH bietet Vereinbarung an
Die Medizinische Hochschule hatte zuvor mitgeteilt, die MHH könne als Landesbetrieb keine eigenen Tarifregelungen vereinbaren. Daher habe das MHH-Präsidium eine Vereinbarung zu Entlastungsmaßnahmen angeboten, diese habe Verdi ausgeschlagen.
