Im Brandenburger Wahljahr steigt die Zahl von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker sowie auf Parteibüros.
Die Zahl von Angriffen auf Politikerinnen und Politiker in Brandenburg ist erneut gestiegen. Im zweiten Quartal des Jahres verzeichnete die Polizei 151 entsprechende Straftaten. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf Fragen der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige hervor.
In den ersten drei Monaten des Jahres wurde noch in 91 solcher Fälle ermittelt. Gegenüber dem zweiten Quartal 2023 hat sich die Zahl noch deutlicher erhöht, damals waren es 62 Straftaten.
Zunahme vor Wahl
Mit Blick auf die Landtagswahl am 22. September rechnet das Ministerium zudem mit einem weiteren Anstieg. „Aktuell liegen der Polizei keine Hinweise oder Erkenntnisse vor, die eine konkrete Gefährdung einzelner Amts- und Mandatsträger begründen würde“, heißt es in der Antwort. Jedoch sei mit einer Zunahme hin zum Wahltermin zu rechnen. Das Innenministerium erwartet dabei etwa Sachbeschädigungen von Wahlkreisbüros oder an Wahlplakaten, Störung einzelner Wahlkampfveranstaltungen oder „direktes Agieren gegenüber den Kandidaten und ihren Wahlhelfern“.
Die 151 Fälle im zweiten Quartal verteilen sich auf 139 Angriffe auf Mandats- und Amtsträgerinnen sowie Mandats- und Amtsträger oder Parteivertreterinnen und Parteivertreter. In zwölf Fällen waren Abgeordneten- und Parteibüros betroffen.
