Die CDU-Landtagsfraktion hat den Druck auf Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne erhöht – nun wehrt sich die SPD-Politikerin. So begründet sie ihren Klinik-Kurs.
Sachsen-Anhalts Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD) lehnt es ab, die Spezialisierung von Klinikleistungen schon jetzt durch Landesvorgaben voranzutreiben. Erst müsse das Land die vom Bund angeschobene Klinikreform abwarten, sagte die SPD-Politikerin der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Donnerstag).
„Wenn man als Land Verbote ausspricht, bestimmte Leistungen anzubieten, würde man damit möglicherweise Unternehmen das Geschäft kaputtmachen“, so die Ministerin. „Wenn das später vor Gericht nicht hält, könnte es zu Regresszahlungen kommen. Als Ministerin muss ich die Krankenhäuser schützen. Ich darf sie nicht in Kooperationen zwingen, die später gar nicht durch Bundesgesetz zugelassen sind.“
In Sachsen-Anhalt gibt es derzeit 44 Krankenhäuser mit insgesamt 53 Standorten. Viele Kliniken stehen finanziell unter Druck. Sie beklagen, dass ihre Kosten deutlich stärker stiegen als die Erlöse, die sie für die Behandlung von Patientinnen und Patienten von den Krankenkassen erhielten. Zudem sind die Fallzahlen im Vergleich mit der Zeit vor der Corona-Pandemie gesunken. Auf Bundes- und auf Länderebene wird seit Monaten über mögliche Reformen diskutiert.
Der Krankenhausplan bildet dabei die Grundlage für die Leistungs- und Qualitätsvereinbarungen, die die Träger mit den Krankenkassen aushandeln. Die CDU-Landtagsfraktion hatte die Ministerin zuletzt aufgefordert, zügig einen neuen Krankenhausplan zu erarbeiten. „Sie muss handeln“, so Fraktionschef Guido Heuer. Grimm-Benne entgegnete nun, es sei richtig, auf den Bund zu warten, auch um Klagen zu vermeiden.
Die Gesundheitsministerin erwartet, dass es demnächst Klarheit darüber geben könnte, welche Leistungen die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt zukünftig anbieten könnten und welche nicht. „Ende September will uns der Bund eine Software zur Verfügung stellen. Mit der kann für jedes Krankenhaus dargestellt werden, ob es mit der neuen Vorhaltepauschale und den Leistungen, die es künftig anbieten will, wirtschaftlich tragfähig ist oder rote Zahlen schreibt. Dann weiß jedes Haus, ob es so noch überlebensfähig ist oder etwas ändern muss.“
Grimm-Benne betonte erneut, dass viele Krankenhäuser bereits jetzt kooperierten. „Mehrere Träger haben bereits Betten abgebaut. Wenn das Bundesgesetz kommt, wird es zu einer Zentralisierung von Leistungen kommen, während bereits jetzt schon viele Häuser Kooperationen eingegangen sind oder vorbereiten.“
