Die Ampel liegt im Dauerclinch. Grünen-Fraktionschefin Dröge schaut daher schon auf Optionen für ihre Partei nach der Bundestagswahl – und auf die Union. Vizekanzler Habeck hält sich bedeckt.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge hält nach der Bundestagswahl 2025 auch ein Bündnis mit der Union für möglich. „Für uns ist klar: So geht es in einer künftigen Regierung nicht weiter“, sagte Dröge der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ). „Wir werden sehr genau prüfen, welche Koalition wir nach der nächsten Bundestagswahl eingehen.“ Bedingung für eine Regierungsbeteiligung werde sein, dass die Partner respektvoll, vertrauensvoll, verbindlich und kollegial miteinander umgehen.
„Wir schließen damit niemanden aus“, sagte Dröge. „Das kann auch bei der FDP und SPD erfüllt sein. Aber es sind auch andere Konstellationen und Koalitionen denkbar – auch mit der CDU.“ Die Grünen müssten dafür offen sein, „denn es muss sich ja bei der Wahl erst mal zeigen, wie sich überhaupt eine Mehrheit bilden lässt“, sagte die Grünen-Fraktionschefin.
Nouripour: „Natürlich kann man nichts ausschließen“
Auch Grünen-Chef Omid Nouripour deutete seine Bereitschaft für neue Konstellationen an. „Wir müssen nach der Bundestagswahl offen sein, natürlich kann man nichts ausschließen“, sagte er der SZ. „Auch weil die Veränderungen in der Parteienlandschaft Dreierkonstellationen wahrscheinlicher machen. Die Voraussetzung dafür ist, dass alle bereit sind, die Verantwortung, die sie übernehmen, auch auf Dauer zu tragen und Entscheidungen nicht ständig aufzumachen.“
Zuletzt hatten die Ampel-Parteien lange über den Haushalt 2025 gestritten. Auch über Themen wie die Kindergrundsicherung, die Schuldenbremse oder das Bürgergeld besteht zwischen SPD, Grünen und FDP keine Einigkeit.
Habeck warnt vor Scheitern der Ampel
Angesichts der anhaltend schlechten Stimmung warnte Vizekanzler Robert Habeck die Ampel-Parteien davor, ein vorzeitiges Aus der Koalition zu riskieren. „Ein leichtfertiges Spielen mit Neuwahl verbietet sich“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Nicht umsonst stehe im Grundgesetz, dass ein Bundestag für vier Jahre gewählt wird.
„Daraus folgt: Wir können und sollten tun, was die Menschen zu Recht von uns erwarten: Unseren Job machen. So, wie Millionen Menschen ihren Job machen. Mit Kraft, Konzentration und dem Willen, Dinge hinzukriegen“, sagte Habeck.
Mit Blick auf die nächste Bundestagswahl und die möglichen Konstellationen wurde der Bundeswirtschaftsminister nicht konkret. „Niemand kann sagen, wie der politische Zieleinlauf im September 2025 sein wird“, sagte Habeck.
Er ließ auch offen, ob er Kanzlerkandidat der Grünen werden will. „Es geht um die Frage, was für ein Land wir sein wollen. Dann findet sich auch die Person, die zum Amt des Bundeskanzlers passt“, sagte er. „Ich bin für vier Jahre als Minister gewählt. Der Wahlkampf wird zu einem späteren Zeitpunkt geführt.“
