Will der Bund die Bahn auf Kosten der Länder sanieren? Das befürchtet Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Madsen und kritisiert die Bundesregierung dafür.
Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) befürchtet weitere Einschnitte im regionalen Bahnverkehr und kritisiert deswegen die Bundesregierung. Er reagierte auf Pläne, die zu einer deutlichen Anhebung der Trassenpreise, das ist eine Art Schienenmaut, um voraussichtlich 23,5 Prozent ab 2026 führen würden. „Es ist zu erwarten, dass dies zu massiven Einsparungen führen müsste“, sagte Madsen dem SHZ. „So kann keine Verkehrswende gelingen. So wird sogar in Frage gestellt, was wir bis heute mühsam erreicht haben.“
Hintergrund sind die Bemühungen der Bundesregierung um Einsparungen im Bundeshaushalt. So soll die Bahn zusätzliches Eigenkapital von 4,5 Milliarden Euro bekommen. Das wird nicht auf die Schuldenbremse angerechnet und soll direkte Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt ersetzen. Dafür muss die Bahn aber Zinsen zahlen, die sie wiederum über höhere Trassenpreise finanzieren will.
Im ZDF-Morgenmagazin sagte Madsen, Schleswig-Holstein verfüge über die schlechteste Schieneninfrastruktur in ganz Deutschland und verglich die Situation mit der eines Mieters. Der würde eher die Miete kürzen, wenn es hineinregne oder die Toilette nicht funktioniere, als eine Mieterhöhung zu akzeptieren. Nach Madsens Angaben geht es um 40 Millionen Euro im Jahr für Schleswig-Holstein.
