Thüringens SPD-Spitzenkandidat Georg Maier will nach der Landtagswahl das aktuelle rot-rot-grüne Regierungsbündnis nicht fortsetzen. „Rot-Rot-Grün hat keine Zukunft“, sagte der Landesinnenminister der „Thüringer Allgemeinen“ vom Dienstag.
In Thüringen regieren Linkspartei, SPD und Grüne seit zehn Jahren gemeinsam unter dem Linken-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Seit der Landtagswahl im Jahr 2019 hat das Bündnis aber keine parlamentarische Mehrheit mehr, weshalb die Koalition bei Abstimmungen etwa über den Haushalt auf Stimmen der Opposition angewiesen war. Auch Ramelow machte deutlich, dass er keine weitere Minderheitsregierung möchte.
Obwohl er persönlich mit Ramelow stets gut zusammengearbeitet habe und Linke, SPD und Grüne auch in der Minderheitskonstellation „vieles für Thüringen bewegt“ hätten, sei das Bündnis am Ende, sagte Maier.
In Thüringen wird zeitgleich mit Sachsen am Sonntag kommender Woche gewählt. In Umfragen ist Rot-Rot-Grün in Thüringen weit von einer Mehrheit entfernt. Seit Monaten liegt die vom Verfassungsschutz als erwiesen rechtsextrem eingestufte AfD in Thüringen vorn.
Auch in einer am Dienstag veröffentlichte Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und des Fernsehsenders RTL liegt die AfD weiter bei 30 Prozent. Die CDU kommt auf 21 Prozent, das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) erreicht 18 Prozent. Die Linke landet mit nur 13 Prozent auf dem vierten Platz, die SPD liegt bei sieben Prozent. Die Grünen und die FDP würden den Wiedereinzug in den Landtag mit vier beziehungsweise unter drei Prozent verpassen.
„Ich sehe eine realistische Chance für ein Bündnis aus CDU, SPD und BSW“, sagte Maier der Zeitung „Die Welt“ vom Dienstag. Dies gelte „allerdings nur dann, wenn das Thüringer BSW zur Vernunft kommt und bereit ist, sich auf Thüringer Themen zu fokussieren.“
Die von Wagenknecht aufgestellten Bedingungen für eine Regierungsbeteiligung wies Maier zurück. Wagenknecht hatte die Positionierung potenzieller Partner gegen die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland und die Haltung zum Krieg in der Ukraine zur Bedingung gemacht.
