Bei einem Bürgerdialog in Bremen scheint der Hanseate aus dem Bundeskanzler gesprochen zu haben. Auch Olaf Scholz tut sich schwer mit der Arbeit in seiner Koalition.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anhaltende Schwierigkeiten in der Ampel-Koalition eingeräumt. Die Koalitionsbildung der drei Parteien nach der letzten Bundestagswahl „war schon schwer genug, und es ist schwer geblieben“, sagte Scholz am Montagabend bei einem Bürgerdialog in Bremen. Er rief die Koalition zu guter Zusammenarbeit auf: Die aktuell schwierige politische Lage „erhöht die Anforderung an gutes Regieren und – das sage ich jetzt mit Richtlinienkompetenz – an gutes Benehmen“.
Die schwierige Entscheidungsfindung in der Koalition überlagere in der Öffentlichkeit deren Leistungsbilanz, mit der viele Weichen für die Modernisierung Deutschlands gestellt worden seien. „Das hat noch keiner gemerkt“, bedauerte Scholz. „Da bleibt nur der Diskussionsprozess in Erinnerung und nicht das, was man damit bewirkt hat.“STERN PAID 25_24 Europawahl Scholz
Die Koalition müsse ihre Erfolge besser herausstellen: „Ich hoffe, dass die Verantwortlichen in den Parteien lernen, dass man aufzählen kann, was alles entschieden wurde“, sagte der Kanzler.
Entscheidungsfindung bleibe kompliziert, sagt Olaf Scholz
Als grundsätzliches Problem machte Scholz die „Zersplitterung der politischen Landschaft“ aus. In früheren Jahren habe zur Bildung einer Bundesregierung oft eine größere und eine kleinere Partei gereicht – mit entsprechend einfacherer Entscheidungsfindung. „Das wird ziemlich absehbar nie wieder so sein, es bleibt kompliziert“, prognostizierte Scholz.
Nach einer Äußerung von Grünen-Chef Omid Nouripour ist der koalitionsinterne Zwist wieder stark im Fokus. Nouripour hatte am Sonntag in der ARD gesagt, das Dreierbündnis aus SPD, Grünen und FDP sei eine „Konstellation als Übergang für die Zeit nach (CDU-Bundeskanzlerin Angela) Merkel notwendig“ gewesen. Bei der Ampel-Koalition sei nun offensichtlich, „dass das Vertrauen an Grenzen gekommen ist“. Er verwies dabei auf ein „völlig unterschiedliches Verständnis“ bei den Haushaltsprioritäten im Verhältnis zur FDP.
Aus der Union kam darauf die Forderung, die Ampel-Regierung rasch zu beenden. „Es droht ein Jahr Stillstand für unser Land“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der „Stuttgarter Zeitung“ und den „Stuttgarter Nachrichten“ (Dienstagausgaben). „Der beste Dienst, den die Ampel dem Land erweisen könnte, wäre, das Trauerspiel schnell zu beenden. Es reicht.“
