Northvolt nach Heide zu holen, war ein wichtiger Ansiedlungserfolg für die strukturschwache Westküste. Doch in der Folge geschehe zu wenig, klagt FDP-Fraktionschef Vogt.
FDP-Landtagsfraktionschef Christopher Vogt sorgt die wirtschaftliche Entwicklung des Bundeslandes. „Wir sind gerade auf dem Weg, Schleswig-Holstein zum Land der Deindustrialisierung zu machen“, sagte Vogt der Deutschen Presse-Agentur. Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) will das nördlichste Bundesland mit seiner Koalition offiziell zum ersten klimaneutralen Bundesland machen.
Vogt verwies auf einen Berichtsantrag der Liberalen zur wirtschaftlichen Situation des Landes. Aus dem Bericht der Landesregierung geht hervor, dass die Wirtschaftsleistung des Landes nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes preisbereinigt um 1,1 Prozentpunkte im Vergleich zum Vorjahr zurückgegangen ist. „Im Ländervergleich liegt Schleswig-Holstein mit Hamburg gleichauf, noch vor Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz und zählt zu einem von zehn Bundesländern, die einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes verzeichnen.“
Land braucht Impulse
„Wir gehören zu den Bundesländern, in denen es wirtschaftlich alles andere als rosig aussieht. Das muss auch bei der Landesregierung zum Umdenken in der Wirtschaftspolitik führen“, sagte Vogt. Das Land drohe im Bereich Infrastruktur, Ansiedlung, Wirtschaftskraft zurückzufallen. „Die Bilanz von Schwarz-Grün im Bereich der Wirtschaftspolitik ist wirklich schlecht bisher.“ Es müsse deutlich mehr passieren. „In der Verkehrspolitik geht der Kurs sogar eher in Richtung Kürzung.“
Vor allem aber in der Ansiedlungspolitik passiere viel zu wenig, sagte Vogt. Die Ansiedlung der Batteriefabrik des schwedischen Unternehmens Northvolt sei zwar gut, in der Folge sei aber zu wenig passiert. „Das von der Regierung lange versprochene Projektbüro gibt es immer noch nicht. Beim Thema Infrastruktur passiert nach meiner Wahrnehmung aktuell gar nichts.“ Notwendig sei die Ausweisung von Gewerbe- und Industrieflächen, damit weitere Ansiedlungen als Folge von Northvolt möglich seien.
