Die Gespräche ziehen sich seit Monaten. Mit dem Start ins neue Schuljahr in der kommenden Woche rückt der Busverkehr für viele Familien wieder in den Fokus. Kommt es erneut zu Streiks?
Im Ringen um eine Lösung im Tarifstreit des privaten Busgewerbes in Rheinland-Pfalz sitzen Vertreter der Arbeitgeber, von Verdi und dem Land bei einem Runden Tisch zusammen. Bei dem Treffen im Mobilitätsministerium in Mainz geht es um das Ergebnis der Mediation und vor allem den sogenannten ÖPNV-Index im Land. Der Index soll dafür sorgen, dass die öffentliche Hand Kostensteigerungen für die Branche, die in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz in kommunalem Auftrag auch den Schülerverkehr abwickelt, ein Stück weit abfedert.
Ergebnis der Mediation
Vorgesehen ist, dass der neue Tarifvertrag rückwirkend zum 1. Januar 2024 für die mehr als 4000 Beschäftigten in Kraft treten und bis Ende 2026 laufen soll. Für Busfahrer soll er 2024 eine Einmalzahlung von 2000 Euro bringen sowie einen Inflationsausgleich von insgesamt 1500 Euro. Hinzu kommt ein Lohn- und Gehaltsplus von fünf Prozent zum 1. Januar 2025, weitere fünf Prozent zum 1. Januar 2026 sowie weitere fünf Prozent zum 1. Oktober 2026. Lohnsteigerungen sind auch für Mitarbeiter in Werkstätten und Verwaltungen vereinbart.
Tarifkommissionen geben grünes Licht
Von den beiden Tarifkommissionen sei dieser Vorschlag aus dem Mediationsverfahren bereits angenommen worden, teilte Verdi-Verhandlungsführer Marko Bärschneider mit. Allerdings gebe es noch keinen vorliegenden Tarifvertrag. Eine wichtige Komponente dafür seien auch die Höhe und die Ausgestaltung des ÖPNV-Index. Der Gewerkschafter ist zuversichtlich, dass bei dem Runden Tisch eine Einigung erzielt werden kann.
Verdi: Index keine Vollkaskoversicherung
„Der Index kann aber keine Vollkaskoversicherung für die Arbeitgeber sein“, mahnte Bärschneider vor überzogenen Erwartungen. Bei diesem Instrument, das auch in anderen Bundesländern angewendet wird, gehe es vor allem darum, außergewöhnliche Belastungen abzufedern. Der Geschäftsführer der Vereinigung der Arbeitgeberverbände des Verkehrsgewerbes Rheinland-Pfalz (VAV), Heiko Nagel, hatte während des Tarifkonflikts immer wieder darauf beharrt, dass ohne einen ÖPNV-Index nur Lohnkostensteigerungen von im Schnitt 2,5 Prozent für die Beschäftigten drin seien.
Immer wieder Streiks
Der ÖPNV soll zum Beginn des nächsten Jahres in Kraft treten und dann für Neuverträge gelten. Damit abgedeckt wird in der Regel die einheitliche Kostenfortschreibung von Verkehrsleistungen. In anderen Bundesländern sind die Komponenten etwa die Energiepreise, die Instandhaltung von Fahrzeugen sowie die Lohnkosten beim Personal. Das Land hat die Einführung des ÖPNV-Index zugesagt, sitzt aber bei den Tarifverhandlungen nicht mit am Tisch. Die Gespräche von Arbeitgebern und Gewerkschaft waren immer wieder von Protesten und Streiks begleitet worden.
