Seit Wochen wird in der SPD in Sachsen-Anhalt über den Kurs der Partei debattiert. Nun hat sich der frühere Magdeburger OB Trümper zu Wort gemeldet.
Der frühere Magdeburger Oberbürgermeister Lutz Trümper hat der SPD-Landesspitze eine falsche Prioritätensetzung vorgeworfen. „In der SPD werden wichtige Themen kaum diskutiert“, sagte Trümper (SPD) der „Magdeburger Volksstimme“ (Samstag). „Und beim Bürger entsteht so der Eindruck: Die da oben machen, was sie wollen.“ Die Menschen bewegten vor allem die Themen Inflation, Migration und Ukraine-Krieg, so Trümper.
Nach dem schlechten Abschneiden bei den Kommunalwahlen und der Europawahl im Juni hatten mehrere Mitglieder in einem offenen Brief einen Neustart der Partei gefordert. Dabei war auch der Ruf nach personellen Veränderungen laut geworden. Inzwischen hat die Landtagsabgeordnete Elrid Pasbrig erklärt, auf dem Parteitag im Oktober die derzeitigen Landesvorsitzenden Juliane Kleemann und Andreas Schmidt herauszufordern.
Trümper fordert Kurskorrekturen. „Bei Arbeitsmigranten und anerkannten Asylbewerbern plädiere ich dafür, das Bürgergeld auf maximal ein Jahr zu befristen“, sagte er. Wer dann immer noch keinen Job habe, müsse wieder gehen. „Es kann nicht sein, dass jemand mit 22 Jahren lebenslang Bürgergeld kassiert. Wer sich nicht anstrengt, bekommt kein Geld mehr. Das gilt auch für deutsche Staatsbürger.“
