Die Ampel hat sich auf einen Haushaltsentwurf 2025 geeinigt. Der Finanzminister sieht einen Wermutstropfen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hat die Verhandlungen innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt 2025 als „außerordentlich schwer“ bezeichnet. „Wir sind an Grenzen gestoßen in jeder Hinsicht und die politischen Unterschiede sind eben da“, sagte Lindner in Düsseldorf.
Entscheidend sei, dass am Ende ein tragfähiges Ergebnis stehe – „auch wenn es ein wirklich hartes Ringen, eine harte Auseinandersetzung war und wir uns wechselseitig, also wirklich konfrontiert haben mit unseren unterschiedlichen politischen Überlegungen“.
Er glaube eher daran, dass der Staat ein Stück schlanker werden könne, auch Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Investitionen freizusetzen ohne Schulden – andere verfolgten andere Ideen.
Die Bundesregierung hatte sich auf einen Entwurf für den Bundeshaushalt 2025 geeinigt, der nun im Bundestag beraten und im Herbst beschlossen werden soll. Vor allem durch Umschichtungen von Geldern für die Bahn wurde die Finanzierungslücke im Haushalt von 17 Milliarden auf 12 Milliarden Euro gedrückt.
Lindner nannte diese verbliebene Lücke einen Wermutstropfen. Die Lücke sei etwas höher, als er sie sich als Finanzminister wünschen würde. „Besser wäre es, sie wäre einstellig.“
Der Finanzminister sagte weiter, der Haushalt sei verfassungsrechtlich „unangreifbar“. Dies sei ihm besonders wichtig gewesen.
Im vergangenen Herbst hatte das Bundesverfassungsgericht geurteilt, dass der Bund zur Bekämpfung der Corona-Krise gedachte Gelder nicht für den Klimaschutz nutzen darf. Das hatte Milliardenlöcher in den Klima- und Transformationsfonds gerissen.
Lindner sagte, der Haushaltsentwurf 2025 setze Schwerpunkte bei Bildung, bei Innovation, bei Investitionen in Straße, Schiene, digitale Netze, in die Sicherheitsbehörden und die Bundeswehr, so Lindner. Er wies außerdem auf geplante milliardenschwere Steuerentlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Firmen hin.
Bundesregierung zur Einigung
