Eine seit Anfang 2023 geltende Regelung schreibt Mindestabstände in MV zwischen Spielhallen und von Spielhallen zu Schulen vor. Neubrandenburg hat sie erst jetzt umgesetzt.
Neubrandenburg hat 10 der 18 Spielhallen in der Stadt geschlossen. Sie erfüllten gesetzliche Vorschriften nicht, wie Mindestabstände zu anderen Spielhallen oder zu Schulen, sagte eine Sprecherin der Stadtverwaltung. Zuvor hatte der Radiosender Ostseewelle berichtet.
Die Regelung gilt in MV bereits seit Anfang 2023, in Neubrandenburg wurde sie erst jetzt vollzogen. Viele andere Kommunen waren schneller. Von Ende 2022 bis Mitte 2023 sank die Zahl der Spielhallen in MV infolge der damals neuen Vorschrift von 179 auf 166, wie Innenminister Christian Pegel (SPD) im März im Landtag gesagt hatte, wo er nach den Auswirkungen der Neuregelung gefragt worden war.
Abstand zu Schulen und anderen Spielhallen
Im Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages war 2012 festgelegt worden, dass in MV zwischen Spielhallen ein Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie bestehen muss. Dasselbe gilt für den Abstand zu Schulen. Scharf geschaltet wurde die Vorschrift zum 1. Januar 2023.
Die Branche hatte vor einem Kahlschlag gewarnt und den Wegfall Hunderter Arbeitsplätze befürchtet. Mancher Anbieter wich an den Stadtrand aus, andere zogen sich zurück.
