Der Staat fördert ein Unternehmen, an dem er selbst zu 50 Prozent beteiligt ist. Das passt einem Konkurrenten auf dem Markt für Flüssigerdgas nicht. Er verklagt die Genehmigungsbehörde.
Der Betreiber des ersten deutschen Flüssigerdgas-Terminals an Land im niedersächsischen Stade klagt gegen die staatliche Förderung für das geplante Terminal in Brunsbüttel. Die Hanseatic Energy Hub (HEH) verklagt die EU-Kommission vor dem EU-Gericht in Luxemburg, weil die Brüsseler Behörde die Beihilfen genehmigt hat. Mit Flüssigerdgas (LNG) will Deutschland den Wegfall russischer Gaslieferungen abfangen.
Kläger: Staatsgeld für Brunsbütteler Projekt nicht nötig
Das Vorhaben wäre auch ohne Staatsgeld umsetzbar, argumentiert die HEH unter anderem. Ein normaler Marktteilnehmer hätte von seinen Kunden einfach höhere Preise verlangt und wäre ohne Staatsgeld ausgekommen, schreiben die HEH-Anwälte. Die Unterstützung verführe die Betreiber außerdem dazu, weniger effizient zu wirtschaften.
Verantwortlich für das Vorhaben in Stade ist das Konsortium Hanseatic Energy Hub (HEH) mit Sitz in Hamburg. Zu HEH gehören der Hamburger Hafenlogistiker Buss-Gruppe, die Schweizer Private-Equity-Firma Partners Group, der spanische Netzbetreiber Enagás und der US-Chemiekonzern Dow. Der Bau des Terminals in Stade begann offiziell Ende Juni. Das Terminal soll 2027 in Betrieb gehen.
Bund ist mit Millionen involviert
Die EU-Kommission hatte der Bundesregierung im Juli 2023 erlaubt, das Brunsbütteler Terminal mit staatlichen Beihilfen im Umfang von 40 Millionen Euro zu unterstützen. Dieser Betrag entspreche nicht den Investitionskosten, sondern knüpfe an Rendite-Berechnungen an und sei so von der EU-Kommission berechnet worden, erklärte das Bundeswirtschaftsministerium.
Insgesamt ist der Bund aber mit deutlich mehr Geld involviert. Vorgesehen waren im Haushalt des Jahres 2022 rund 740 Millionen Euro, wie aus einem Brief des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss des Bundestags aus dem April 2022 hervorgeht. Der Bund ist am für das Brunsbütteler Terminal zuständigen Unternehmen German LNG zu 50 Prozent über die Förderbank Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) beteiligt.
Klage beim EU-Gericht Mitteilung der EU-Kommission zur Genehmigung von Beihilfe aus dem Juli 2023
