Vizekanzler Robert Habeck hat Interesse an der Kanzlerkandidatur der Grünen bei der Bundestagswahl 2025 angemeldet. „Ich möchte mich gerne in die Verantwortung nehmen lassen – für Deutschland, für meine Partei, für das Projekt, für die Demokratie“, sagte er in einem am Donnerstag veröffentlichten Podcast des Nachrichtenportals Politico. Zugleich warb er für eine politische Kultur in Deutschland, bei der die konstruktive Suche nach Lösungen im Vordergrund steht.
Habeck betonte, dass die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur der Grünen derzeit nicht anstehe. Es gehe vorerst um andere Themen, sagte der Wirtschaftsminister: „Alle müssen sich klarmachen, auch jetzt meine Partei, was wir eigentlich wollen.“
Derzeit seien die Grünen „eingekesselt“ durch die Regierungsarbeit und die Debatten in der Koalition. „Wir müssen da raustreten, den Horizont sehen und sagen, da wollen wir hin“, empfahl der Vizekanzler seiner Partei. Dann könnten alle Menschen entscheiden, ob sie diesen Weg mitgehen wollten.
Insofern sei der Titel des Kanzlerkandidaten „doch ehrlicherweise ganz egal, wenn ich das jetzt so sagen darf“, sagte Habeck. „Das ist die unwichtigste Frage.“ Ihm gehe es darum, „dass wir, bevor wir uns über Titel unterhalten und über Strategie Vertrauen aufbauen müssen, dem Land ein Angebot machen und wieder da ansetzen, wo wir 2020/2021 waren.“
Die Situation für die Grünen sei aktuell schwieriger als bei der letzten Wahl 2021, räumte Habeck ein. Die Lage auf dem Spielfeld sei kompliziert: „Du wirst eingewechselt, und es steht vier null gegen dich.“ Er sei prinzipiell bereit, auch eigene Positionen der Grünen „zu korrigieren“ und gemeinsam etwas „Neues“ zu schaffen. Es müsse darum gehen, „konkrete Probleme mit konkreten Antworten mit einer möglichst breiten gesellschaftlichen Mehrheit zu lösen“.
Zur politischen Stimmung im Land sagte Habeck, diese dürfe „nicht geprägt sein durch Missgunst und Vorwürfe an die Adresse der Anderen“. Nur zu sagen: „Die Anderen sind doof“, führe nicht weiter und sei für Wählerinnen und Wähler nicht attraktiv. Vorwürfe erhob der Grünen-Politiker in diesem Zusammenhang besonders gegen die CDU, die etwa im sächsischen Landtagswahlkampf auf Negativwerbung gegen die Grünen setze.
Alle Demokraten müssten wissen, „dass wir uns nicht gegenseitig verunglimpfen dürfen“, forderte Habeck. Wer glaube, „wir überwinden den Populismus, indem wir uns die Mittel des Populismus aneignen“, der sei „mit dem Klammerbeutel gepudert“. Politik müsse lösungsorientiert sein, „sich daran messen lassen, Dinge möglich zu machen“ und „nicht sagen, das mache ich mal lieber nicht, das könnte unangenehm sein“.
Scharf wandte sich Habeck gegen AfD und BSW. Diese sägten „an den tragenden Säulen der Republik“, auch durch das Übernehmen und Weiterverbreiten russischer Narrative im Ukraine-Konflikt. Beide wollten „ein ganz anderes System“ in Deutschland. Eine Zusammenarbeit könne er sich auch mit dem BSW nicht vorstellen, sagte Habeck. Er wies darauf hin, dass dieses Unterstützer der Ukraine bei deren Widerstand gegen die russische Aggression als „Mörder“ diffamiere.
Bei der letzten Bundestagswahl waren die Grünen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin ins Rennen gegangen. Baerbock hat inzwischen ihren Verzicht auf eine neuerliche Kanzlerkandidatur erklärt. In Umfragen liegen die Grünen derzeit zwischen elf und 13 Prozent. Gleichwohl hält Habeck die Bundestagswahl 2025 für völlig offen. „Da kann noch ganz viel passieren“, sagte er.
