Unternehmen zahlen Gewerbesteuer nicht unbedingt dort, wo sie ein Werk haben. Thüringens CDU-Spitzenkandidat Voigt kritisiert das. Ministerpräsident Ramelow spricht von „verlängerter Werkbank“.
Thüringens CDU-Spitzenkandidat Mario Voigt will sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass von den gezahlten Gewerbesteuern ein größerer Anteil in Ostdeutschland bleibt. Bisher würden Gewerbesteuern, die in Werken und Produktionsstandorten in den ostdeutschen Ländern anfallen, vielfach am Hauptsitz der Unternehmen gezahlt. Grund sei das „Modell des Ostens als verlängerte Werkbank des Westens“, sagte der CDU-Politiker dem Portal web.de.
Auch Thüringens Ministerpräsident und Spitzenkandidat der Linken, Bodo Ramelow, beklagte im „Tagesspiegel“, dass die Bruttowertschöpfung nach wie vor in Ostdeutschland unterdurchschnittlich sei, „weil wir in der Regel die verlängerte Werkbank sind“.
Gewerbesteuereinnahmen fehlen Kommunen
Voigt argumentierte, viele Unternehmen in Ostdeutschland mit Mutterkonzernen in Westdeutschland würden zwar die neue Infrastruktur, niedrigere Löhne und verkehrsgünstige Lagen nutzen. „Die Gewerbesteuer, die im Osten erwirtschaftet wird, fließt dann aber zum Großteil in den Westen.“
Voigt verlangte vom Bund, dass die Gewerbesteuer künftig neu berechnet wird. „Diese Einnahmen fehlen den Kommunen im Osten. Das ist nicht gerecht.“
Ramelow: 100 Weltmarktführer in Thüringen
Ramelow wies im „Tagesspielgel“ Kritik an der Wirtschaftspolitik der Landesregierung zurück, die auch die CDU erhebt. „Wir können heute in Thüringen auf 100 Weltmarktführer blicken, Griesson – de Beukelaer produziert die „Prinzenrolle“ seit 2020 in Kahla. Auch der größte Pizza-Ofen Europas steht bei uns“, sagte er.
Thüringen gehöre wie Sachsen zur Europäischen Allianz der Halbleiterregionen. In jedem Auto, das weltweit vom Fließband rolle, steckten Erfurter Chips. Er äußerte die Haltung, dass sich aus der vielfältigen Branchen- und Eigentümerstruktur in Thüringen eine robustere Volkswirtschaft entwickele.
