Aus Niedersachsen gibt es trotz Kritik grünes Licht für das umstrittene Projekt in der Nordsee. Das letzte Wort habe aber die Bundesregierung, erklären der Wirtschafts- und der Umweltminister.
Die Entscheidung, ob die umstrittene Gasförderung vor Borkum beginnen kann, liegt nach Ansicht Niedersachsens nach der Genehmigung durch eine Landesbehörde nun bei der Bundesregierung. Es sei am Bund, mit den Niederlanden ein entsprechendes Abkommen zu schließen, sagte Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD). „Hier liegt also die letzte Entscheidung. Das sind letztlich auch energie- und geostrategische Entscheidungen, die der Bund hier treffen muss.“
Ähnlich äußerte sich der Umwelt- und Energieminister des Landes, Christian Meyer. „Die politische Entscheidung, ob Gas vor Borkum gefördert wird, liegt nach wie vor auf Bundesebene“, sagte der Grünen-Politiker.
Deutschland verhandelt seit 2022 mit den Niederlanden
Meyer betonte, die Genehmigung durch das zuständige Landesamt ändere nichts an seiner kritischen Haltung zu dem Projekt. „Niedersachsen will bis 2040 klimaneutral werden und setzt zu 100 Prozent auf Erneuerbare Energien und Wärme. Aus Sicht des Klimaschutzes sind neue fossile Gas- oder Ölförderungen daher unnötig“, sagte er.
Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums laufen seit dem Jahr 2022 Gespräche mit den Niederlanden über ein Abkommen zu dem Projekt. Umweltverbände haben bereits rechtliche Schritte gegen die Genehmigung durch das niedersächsische Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie angekündigt.
