Bis Ende 2025 sollen Landesbeamte Vorschläge für einfachere Förderanträge und Verwendungsnachweise vorlegen. So soll Bürokratie abgebaut werden.
Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Heiko Geue (SPD) soll den Förder-Dschungel im Land lichten. „In Mecklenburg-Vorpommern gibt es eine unübersichtliche Vielzahl von Förderprogrammen mit unterschiedlichen Förderregelungen“, heißt aus seinem Haus. Die Landesregierung habe deswegen am Dienstag beschlossen, die Förderverfahren des Landes einfacher und effizienter zu machen. Das Finanzministerium soll dazu bis Ende 2025 Maßnahmen vorschlagen.
Zukünftig soll es auf einen Blick möglich sein, sich über alle Förderprogramme des Landes online zu informieren, heißt es. Interessenten sollen künftig vorrangig einen schlanken digitalen Antrag stellen können, der in kurzer Zeit digital bearbeitet und entschieden werde. „Die Verwendungsnachweisprüfung soll auf das Wesentliche reduziert werden und ebenfalls vollständig digital ablaufen. Wir wollen dadurch weniger Fachkräfte in den beantragenden Unternehmen und in den Behörden binden“, erläuterte Geue.
Auch Städte- und Gemeindetag will Vereinfachungen
Mitarbeiter verschiedener Ministerien und des Landesamtes für Gesundheit und Soziales, in dem viele Förderungen bearbeitet werden, sollen zusammen nach Vereinfachungen suchen. Beratend soll zudem der Landesrechnungshof unterstützen, der über die sinnvolle Verwendung der öffentlichen Gelder wacht.
Wenige Tage zuvor hatte der Städte- und Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommerns bei der Landesregierung Vereinfachungen angemahnt. Geschäftsführer Andreas Wellmann riet, sich ein Beispiel an Sachsen zu nehmen. Dort seien etwa die Verfahren für Landeszuwendungen an Kommunen spürbar vereinfacht und damit auch beschleunigt worden.
Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern begrüßte die Pläne der Landesregierung. „Oft sind es besonders die kleinen Förderprogramme, die höhere Verwaltungskosten verursachen, als die eigentliche Fördersumme beträgt“, erklärte Landesgeschäftsführer Sascha Mummenhoff. Er forderte außerdem eine regelmäßige Überprüfung der Förderprogramme. Jene, die ihre Ziele nicht erreichen, müssten jeweils zeitnah eingestellt werden.
