Wenn es um Lobbyismus geht, geizen die meisten Bundesländer in Sachen Transparenz. Ein neues Ranking zeigt, welche von ihnen besonders schlecht abschneiden.
Die Antikorruptionsorganisation Transparency International Deutschland sieht in den meisten Bundesländern bei Regelungen zur Offenlegung des Lobbyisten-Einflusses nur geringe Fortschritte. In einem am Dienstag vorgestellten „Lobbyranking“ konnten sich zwar 12 der 16 Bundesländer im Vergleich zur letzten Bewertung 2022 leicht verbessern. Dennoch erreichen 13 Länder nicht einmal die Hälfte der möglichen Kriterien. Am besten schneidet weiterhin der Bund ab.
Die Organisation erstellte das erste Lobbyranking 2021, eine Aktualisierung erfolgte ein Jahr darauf. Verglichen werden dafür die Transparenz- und Integritätsvorschriften des Bundes und der Bundesländer hinsichtlich vier Kriterien. Bewertet wird, ob ein Lobbyregister existiert, also eine Offenlegung, welche Gruppen oder Unternehmen Einfluss auf die Politik nehmen.
Spitzenreiter Thüringen
Eine Rolle spielen zudem Transparenzpflichten sowie Karenzzeiten, ab denen ausgeschiedene Politiker in die Wirtschaft wechseln dürfen. Ebenfalls mit eingerechnet wird der sogenannte legislative Fußabdruck, der alle Lobbykontakte eines Abgeordneten während einer Gesetzesfindung umfasst.
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Weiterhin vorne und besser als alle Bundesländer schneidet in der aktuellen Rangliste der Bund ab: Dieser wird „dank mittlerweile insgesamt recht guter Lobby- und Transparenzregeln“ mit 71 Prozent bewertet. Spitzenreiter bei den Bundesländern ist wie 2022 Thüringen, mit nun 69 Prozent. Dahinter folgen Bayern und Baden-Württemberg mit 54 beziehungsweise 53 Prozent. Diese Länder hätten „dank neuer Karenzzeitregeln ihren Abstand zum Mittelfeld“ vergrößern können, hieß es.
Es mangelt am politischen Willen
Ganz unten liegen Rheinland-Pfalz und Niedersachsen mit jeweils 19 Prozent, Sachsen-Anhalt mit 18 sowie Bremen mit neun Prozent. Bei den Ländern am Ende der Rangliste sei „wegen fehlender Aktivitäten ein bedenklicher Stillstand zu beklagen“, so Norman Loeckel von Transparency. Offenbar mangele es am politischen Willen, um moderne Regeln für eine saubere Politik zu schaffen. Davon zeuge, dass 13 der 16 Bundesländer nicht einmal die Hälfte der Kriterien des Lobbyrankings erfüllten.
Loeckel betont: „Ein Großteil der Bundesländer bietet damit zu wenig Nachvollziehbarkeit von politischen Entscheidungen für die Bürgerinnen und Bürger und zu viele Möglichkeiten für potenzielle illegitime Lobby-Einflussnahme.“
