Im Bund sorgt das Lobbyregister des Bundestags inzwischen dafür, dass Politik transparent wird. Doch wie schaut es in den Ländern aus? Darauf gibt Transparency Deutschland jetzt eine Antwort.
Landesregierung und Landtag in Rheinland-Pfalz haben bei der Transparenz ihrer politischen Arbeit zuletzt keine Fortschritte gemacht. Nach Ansicht der Organisation Transparency Deutschland gibt es deshalb immer noch erheblichen Verbesserungsbedarf. In ihrer Rangliste der Bundesländer steht das Land Thüringen ganz oben. Rheinland-Pfalz landet auf Platz 13, Schlusslicht ist das Land Bremen.
Schon bisher relativ gut dastehende Bundesländer hätten sich mithilfe neuer Regelungen mit am stärksten verbessert, sagte Norman Loeckel von Transparency Deutschland. Dagegen sei bei den Ländern am Ende des Rankings ein bedenklicher Stillstand zu beklagen. „Offenbar mangelt es bei vielen Entscheidungstragenden trotz des bröckelnden Vertrauens in demokratische Institutionen am nötigen politischen Willen für moderne Regeln für eine saubere Politik.“
Untersucht wurden vier Kriterien für eine integre und transparente Politik: Hat ein Land ein Lobbyregister und wie ist es ausgestaltet? Wird das Mitwirken von Lobbyisten an Gesetzen durch einen sogenannten legislativen Fußabdruck offengelegt? Gibt es Karenzzeiten für Regierungsmitglieder und Spitzenbeamte, wenn sie von der Politik in die Privatwirtschaft wechseln? Und welche Verhaltensregeln, Anzeigepflichten und Verbote beispielsweise für Nebentätigkeiten von Abgeordneten gibt es? Jedes dieser Kriterien floss zu 25 Prozent in die Gesamtbewertung ein. Rheinland-Pfalz erfüllte nur in den beiden Kategorien Lobbyregister und Verhaltensregeln einige Kriterien.
Thüringen vorn, Bremen Schlusslicht
In dem Ranking schneidet keines der Länder so gut ab wie der Bund, dem Transparency inzwischen insgesamt recht gute Lobby- und Transparenzregeln bescheinigt. Er kommt auf einen Wert von 71 Prozent. An der Spitze der Länder erzielt Thüringen einen Wert von 69 Prozent. Hier lobt die Organisation, dass das Land im Juni ein Lobbyregister vorgelegt hat. Die dahinter liegenden Länder Bayern (54 Prozent) und Baden-Württemberg (53 Prozent) hätten dank neuer Karenzzeitregeln ihren Abstand zum Mittelfeld vergrößert. Rheinland-Pfalz kommt auf einen Wert von nur 19 Prozent.
Solche Regeln fehlen beim Schlusslicht Bremen (neun Prozent) laut Transparency ebenso wie ein Lobbyregister und ein legislativer Fußabdruck in Gesetzen. In dem seit Jahrzehnten von der SPD regierten Land sei „das Bewusstsein und die Sensibilisierung für diese politische Integrität nicht sehr ausgeprägt – im Sinne, dass man sich echte Regeln dafür gibt“, sagte Loeckel. „In Bremen ist es die Aufgabe der Medien, da draufzuschauen.“
